{"id":559,"date":"2021-02-16T20:09:17","date_gmt":"2021-02-16T20:09:17","guid":{"rendered":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/?page_id=559"},"modified":"2021-02-16T20:25:45","modified_gmt":"2021-02-16T20:25:45","slug":"antworten-zu-den-themen","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/?page_id=559","title":{"rendered":"Antworten zu den Themen"},"content":{"rendered":"

Antwortschreiben der Stadt Memmingen vom 23. Dezember 2020:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr R\u00fcckl,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre W\u00fcnsche und Anregungen aus Volkratshofen f\u00fcr das Jahr 2021.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Manfred Schilder hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.
\nIch kann Ihnen wie folgt R\u00fcckmeldung geben:<\/p>\n

L\u00e4rmschutz A96:<\/strong><\/p>\n

Seitens des Tiefbauamts wurden seit 2018 keine weiteren Planungsschritte unternommen. Das Liegenschaftsamt hatte nochmals den Kontakt mit bestimmten Eigent\u00fcmern und einer Erbengemeinschaft gesucht, um \u00fcber einen Verkauf der ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen zu sprechen. Nachdem nach wie vor keine Bereitschaft zur Abtretung der Fl\u00e4chen signalisiert wurde, steht das Projekt derzeit stillt. Die beiden L\u00e4rmschutzwallanalagen s\u00fcdlich von Volkratshofen auf H\u00f6he des Schlosses Illerfeld und der L\u00e4rmschutzwall n\u00f6rdlich der Br\u00fccke \u00fcber die A96 h\u00e4tten als Gemeinschaftsprojekt der Autobahndirektion und der Stadt Memmingen durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n

Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung im Ortsbereich:<\/strong><\/p>\n

Anfang November 20 wurde nach eingehender Pr\u00fcfung und Beteiligung der Polizeiinspektion Memmingen drei gro\u00dffl\u00e4chige Tempo 30 Zonen in Volkratshofen verkehrsrechtlich angeordnet. Im Vorfeld wurden ausf\u00fchrliche Abstimmungsgespr\u00e4che mit dem B\u00fcrgerausschuss gef\u00fchrt und deren Fragen beantwortet. Der Handlungsspielraum f\u00fcr Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen im Ortsbereich wurde dabei im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten voll ausgesch\u00f6pft. Die Umsetzung der Anordnung durch Aufstellen der Beschilderung erfolgt in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten sukzessive durch den st\u00e4dtischen Bauhof.<\/p>\n

Abgebaute Umlaufsperren am Verbindungsweg Oswaltstr.\/Illerfelder Weg:<\/strong><\/p>\n

Hier ist der Sachstand unver\u00e4ndert. Dem B\u00fcrgerausschuss und dem Stadtteilreferenten wurde der Sachverhalt erl\u00e4utert. Die Umlaufsperren wurden entfernt, weil Fu\u00dfg\u00e4nger mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer sowie Radfahrer besonders mit Kinder- oder Lastenanh\u00e4ngern durch diese unzul\u00e4ssig behindert werden, der Weg dadurch also nicht barrierefrei ist. Zus\u00e4tzlich sind sie in der Dunkelheit mitunter schlecht wahrnehmbar und erschweren den Winterdienst. Die sehr alten Umlaufsperren sind als Verkehrseinrichtung an dieser Stelle nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Die Bedenken, dass spielende Kinder durch das Fehlen der Umlaufsperren gef\u00e4hrdet werden, werden von Verwaltung und von der Polizeiinspektion nicht geteilt. Fahrzeuge, die den Illerfelder Weg in Fahrtrichtung Osten befahren, k\u00f6nnen von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern rechtzeitig wahrgenommen werden und umgekehrt. In Fahrtrichtung Westen wird am rechten Fahrbahnrand und damit abseits der Einm\u00fcndung des Fu\u00dfweges gefahren. Gleiches gilt f\u00fcr Radfahrer, die nach der nun neuen Beschilderung mit \u201eGehweg Radfahrer frei\u201c Schritttempo fahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Umlaufsperren wurden bereits vor rund einem halben Jahr entfernt, seitdem sind keine Probleme bekannt geworden.<\/p>\n

Obwohl keine Gefahrenstelle vorliegt, wird das Tiefbauamt im Fr\u00fchjahr 2021, sobald es die Witterung erlaubt, im Illerfelderweg auf H\u00f6he der Einm\u00fcndung des Gehweges mit freigegebenem Radverkehr ein Piktogramm des VZ 133-10 \u201eAchtung Fu\u00dfg\u00e4nger\u201c auf die Fahrbahn aufzubringen.<\/p>\n

Mobilfunkmast 5G an der Autobahnbr\u00fccke Volkratshofen\/Illerfeld:<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht festzustellen, dass mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom 02.10.2020 die Errichtung eines Stahlgitters – Mobilfunkmasts, h = 25,00 m mit der dazugeh\u00f6render Technik auf einer Betonplatte auf dem Flurst\u00fcck 151\/2, Gemarkung Volkratshofen, genehmigt wurde. Der Standort liegt in unmittelbarer N\u00e4he zur Bundesautobahn A 96 auf einem privaten Grundst\u00fcck.<\/p>\n

Die Stadt Memmingen ist an diesem Verfahren oder der Auswahl des Standortes nicht beteiligt worden und konnte somit hierauf keinen Einfluss nehmen, sondern wurde lediglich als Genehmigungsbeh\u00f6rde mit der Pr\u00fcfung des Bauantrags konfrontiert. Da eine bessere Netzabdeckung gerade im Bereich von Fernstra\u00dfen ein erkl\u00e4rtes Ziel des Freistaats Bayern und des Bundes ist, k\u00f6nnen diese Vorhaben bauplanungsrechtlich im Au\u00dfenbereich grunds\u00e4tzlich unter erleichterten Bedingungen errichtet werden. Das Vorhaben wurde gem\u00e4\u00df Art. 59 Bayer. Bauordnung im vereinfachten Verfahren behandelt. Wir haben unseren Pr\u00fcfungsumfang (wie bei Mobilfunkmasten \u00fcblich) bereits dadurch erweitert, dass wir zus\u00e4tzlich eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur zum Standort angefordert haben. Die Standortbescheinigung dient als Nachweis, dass vom Mobilfunkmast keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen f\u00fcr die Umgebung ausgehen. Selbstverst\u00e4ndlich wurde auch die gesetzlich vorgeschriebene Nachbarbeteiligung durchgef\u00fchrt. Da im eingehenden Verfahren keine Versagungsgr\u00fcnde bekannt geworden sind, bestand ein Rechtsanspruch der Bauherrin auf Erteilung der Baugenehmigung.<\/p>\n

Ein anderes Verfahren z. B. eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der BayBO nur dann vorgesehen, wenn der Bauherr dies ausdr\u00fccklich beantragt, vgl. Art. 66 a BayBO. Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde kann den Bauherrn hierzu nicht verpflichtend. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach der vorgesehenen Novellierung der BayBO zum Jahreswechsel zuk\u00fcnftig Funkmasten bis zu 15 Meter (i. d. R. ausreichend f\u00fcr die 5-G Technologie) verfahrensfrei ohne Baugenehmigung errichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich wird der Mobilfunkmast zur Netzabdeckung der Bundesautobahn errichtet, er verbessert aber wohl auch die Netzabdeckung im Bereich der Gemarkung Volkratshofen. Genauere Informationen liegen der Stadt Memmingen hierzu aber nicht vor. Ein Baubeginn ist uns bisher nicht bekannt, insb. liegt uns im Moment noch keine Baubeginnsanzeige vor.<\/p>\n

Pflege des Kirchenweges<\/strong><\/p>\n

Der Kirchenweg wird durch den Bauhof im Rahmen der turnusm\u00e4\u00dfigen Gr\u00fcnpflege entlang von Stra\u00dfe und Wegen gepflegt. Der R\u00fcckschnitt der Str\u00e4ucher erfolgt in der Regel 2x j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr und im Herbst. Eine h\u00e4ufigere Gr\u00fcnpflege gezielt am Kirchenweg ist nicht vorgesehen. Im Fr\u00fchjahr wird der Schotterbelag des Weges erneuert. Teilweise ragen Str\u00e4ucher aus den benachbarten Privatgrundst\u00fccken in den Weg hinein. Hier sind die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verpflichtet, den Bewuchs zur\u00fcckzuschneiden.<\/p>\n

\u00d6PNV \u2013 Busanbindung Volkratshofen – Innenstadt<\/strong><\/p>\n

Mit Einf\u00fchrung der Betriebsstufe 1 des Harmonisierungskonzeptes Stadtbus-Regionalbus wurde f\u00fcr die Ortsteile Ferthofen \u2013 Volkratshofen durch die Harmonisierung der Stadtbuslinie 2 mit der Regionalbuslinie 966 und entsprechender Taktauff\u00fcllung sowie in Kombination mit dem Anrufsammeltaxi AST ein ann\u00e4hernder Stundentakt an Werktagen im Zeitfenster von 06:04 Uhr bis 23:04 Uhr erreicht. Die Fahrzeiten und Haltestellen im Einzelnen k\u00f6nnen f\u00fcr die Ortsteile Ferthofen und Volkratshofen dem aktualisierten Fahrplanheft 2021 (Seiten 14 \u2013 21) entnommen werden. Dieses kann Online auf\u00a0 der Homepage der Stadt Memmingen unter der Rubrik \u00d6PNV\/ Fahrplanausk\u00fcnfte eingesehen werden (https:\/\/www.memmingen.de\/aktuell-presse\/mobilitaet\/nahverkehr.html<\/a>). Die Fahrzeit bel\u00e4uft sich beispielsweise auf dem Kurs ab Ferthofen 09:04 Uhr mit der Linie 966 und Ankunft am ZOB um 09:25 Uhr auf 21 Minuten. Die Anbindung ist auch im Zuge der etwaigen weiteren Betriebsstufen wie bisher \u00fcber die Stadtverkehrslinie 2 und die Regionalbuslinie 966 angedacht.<\/p>\n

Der Stadtverkehrsvertrag l\u00e4uft zum 31.12.2022 aus. Somit kann der zust\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit, \u00d6PNV und Verkehr einen Empfehlungsbeschluss zur dann umzusetzenden Betriebsstufe im Wege der Neuausschreibung des Stadtverkehrsvertrags vorbehaltlich der entsprechenden Mittelbereitstellung ab dem Haushaltsjahr 2023 aussprechen. Hierf\u00fcr wurde eine Betriebsstufe 2 mit einem j\u00e4hrlichen Zuschussbedarf von ca. 850.000 \u20ac die einen 60 Minuten Takt Montag bis Samstag sowie 120 Minuten Takt an Sonn- und Feiertagen in den Ortsteilen vorsieht, sowie eine Betriebsstufe 3 mit durchg\u00e4ngigen 30 Minuten Takt und voraussichtlichem j\u00e4hrlichen Zuschussbedarf von 1,4 Mio \u20ac ausgearbeitet. Aufgrund der stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Fahrgastzahlen w\u00e4hrend der Pandemie bleibt hierbei bez\u00fcglich des tats\u00e4chlichen Zuschussbedarfs die weitere Entwicklung der Fahrgastzahlen abzuwarten.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon soll im Rahmen der Erstellung des integrierten Mobilit\u00e4tskonzeptes neben einer umfassenden Bestandsaufnahme der verkehrliche Situation sowie der vorhanden Planungsgrundlagen unter Einbezug externer Experten ein Prozess zur B\u00fcrgerbeteiligung mit moderierten Planungswerkst\u00e4tten und einer vorhabenbezogenen Website eingerichtet werden. In diesen Prozess k\u00f6nnen sich die Stadtteile aktiv einbringen und in Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren zur Mobilit\u00e4t im Verkehrsraum Memmingen treten, damit letztendlich eine tragf\u00e4hige und auf breiter Basis ruhende L\u00f6sung gefunden wird. Die vorhabenbezogene Website wird voraussichtlich im Januar 2021 auf der Homepage der Stadt Memmingen unter der Rubrik \u00d6PNV, Mobilit\u00e4tsregion eingestellt.<\/p>\n

Grundst\u00fccktausch Stetter Arial Ortsmitte im Unterdorf<\/strong><\/p>\n

Der schmale Grundst\u00fccksstreifen am s\u00fcdlichen Rand des ehem. Stetter-Areals(siehe Lageplan<\/a>) ist Bestandteil des Stra\u00dfengrundst\u00fccks \u201eAn der Schule\u201c und m\u00fcsste vor einem Tausch zun\u00e4chst entwidmet werden. Dies ist jedoch gar nicht notwendig, da am n\u00f6rdlichen Rand der Fl.Nr. 21 bereits jetzt Spielraum besteht. Wie man auf dem Lageplan sieht, erstreckt sich das Stra\u00dfengrundst\u00fcck \u201eIm Unterdorf\u201c deutlich \u00fcber die bestehende Einfriedung hinaus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich w\u00fcnschen Ihnen, den Mitgliedern des B\u00fcrgerausschusses Volkratshofen und allen Angeh\u00f6rigen gesegnete Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch in das neue Jahr 2021 und vor allem Gesundheit.<\/p>\n

Recht herzlichen Dank f\u00fcr Ihr Engagement!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

I.A.
\nMichael Birk<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antwortschreiben der Stadt Memmingen vom 23. Dezember 2020: Sehr geehrter Herr R\u00fcckl, vielen Dank f\u00fcr Ihre W\u00fcnsche und Anregungen aus Volkratshofen f\u00fcr das Jahr 2021. Oberb\u00fcrgermeister Manfred Schilder hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Ich kann Ihnen wie folgt R\u00fcckmeldung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":554,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_mc_calendar":[],"footnotes":""},"class_list":["post-559","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=559"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":567,"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/559\/revisions\/567"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/554"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ba-volkratshofen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}